Nur Scheuer Blog

Zur anstehenden Kommunalwahl am 27. März 2011 in Aarbergen habe ich mir mal die Wahlwerbeprospekte der CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen  und Bürgerliste Aarbergen angeschaut. Für die von mir erstellte Tabelle kann ich natürlich keine Vollständigkeit und Korrektheit gewähren, die Tabelle orientiert sich an meiner subjektiven Wahrnehmung, darunter folgt ein kurzer Text zu jedem Heft, der meine persönliche Meinung widerspiegelt. Ich habe versucht nach Lektüre der Hefte Themen, die in mehreren Heften behandelt wurden, zusammenzufassen und die Alleinstellungsmerkmale der einzelnen Hefte hervorzuheben. Wenn eine Aussage klar hervorgehoben wurde, habe ich ein “ja” in der Tabelle vermerkt, bei einer klaren Gegenposition ein “nein”. Wenn ich keine exakte Formulierung gefunden habe, habe ich das Feld frei gelassen. Es kann also sein, dass durchaus ein paar mehr “nein”- und “ja”-Aussagen in die Tabelle eingepflegt werden könnten. Jedoch wurde es mir dann aus dem Werbematerial nicht klar. Ich hoffe, es dient dem einen oder anderem beim Finden der Wahlentscheidung und den Parteien zur Verbesserung ihrer Position und Wahlwerbemittel. Hier das Ergebnis meiner Bemühung:

Kommunalwahl Aarbergen 2011

Die einzelnen Hefte nochmals im subjektiven Kurzeindruck:

Die CDU liefert das aufwändigste Heft ab: Teueres Hochglanzpapier, viele Fotos, aber auch viel Text, professionellstes Design. Hervorgehoben werden die Errungschaften der Amtszeit wie die Schwimmbadsanierung, Baugebiete-Planung und -Umsetzung, sowie das Nahversorgunszentrum. Seltsam finde ich, wie man sich selbst für die Verbesserung der Kinderbetreuung loben kann, wenn man weiter hinten im Heft zugibt, Kindergärten geschlossen zu haben. Die CDU legt den Schwerpunkt ganz klar auf Infrastrukturausbau: Bauland, Straßen, Dorfsanierung. Seltsam ist der Absatz zur Verbesserung der Situation in den alten Ortskernen. Hier sollen Grundstücke angekauft werden, um Bürgersteige, Park- und Freiflächen anzulegen. Wie man die mangelnden Bürgersteige im alten Ortskern in Kettenbach durch Aufkaufen von Grundstücken lösen will, denn das suggeriert das Bild, ist mir schleierhaft. Gut gefällt der Fokus auf Sanierungen, Infrastrukt und Gewerbe. Das soziale kommt zu kurz und beim Kindergartenthema vollführt man einen fragwürdigen Eiertanz. Einfach sagen: Wir haben kein Geld für Kindergärten überall, tut uns leid, geht halt nicht anders und nicht noch sich selbst loben, dass man die Kinder nun besser betreut. Mir fehlen noch mehr Zugeständnisse an das lokale Gewerbe mit konkreten Aussagen zum Breitbandausbau, hier erspart man sich konkretes. Dass das ganze Projekt mit Geldern vom Land im Zuge der Breitbandoffensive “Mehr Breitband für Hessen” gut gesponsort wird, hätte man der Fairness halber auch ruhig erwähnen dürfen. Man muss sich ja nicht mit fremden Federn schmücken. Die kommunalen Verhandlungen scheinen ja sehr gut gelaufen zu sein, fast ganz Aarbergen wird von Unitmedia mit 128k-Breitband versorgt, der Rest von der Telekom. Hätte man ruhig mal erwähnen können, dass das auf die eigenen Verhandlungen zurückzuführen ist, dass da Geld vom Land kommt, ist dann ja auch nur eine Randbemerkung wert. Das Heft erweckt bei mir den Eindruck als ginge es der CDU sehr gut, am Wahlkampf wurde jedenfalls nicht gesparrt. Ich frage mich, ob jemand, der soviel Geld für Werbung ausgibt, auch in der Gemeinde sinnvoll sparen kann. Man rühmt sich damit die Schuldenlast zu reduziert zu haben. Die Formulierung ist etwas schwammig, es ist mir nicht klar, ob man 600.000 Euro einsparrt oder ob die Gesamtschuldensumme 600.000 Euro beträgt und man sie um eine unerwähnte Summe reduziert hat. Anstatt des Hochglanzheftes wäre mir persönlich ein simpleres Heft mit mehr konkreten Aussagen und weniger Bildern lieber gewesen. Die vielen Fotos von Parteimitgliedern und vom Bürgermeister erwecken den Eindruck der Selbstdarstellung. Wer sich selbst gerne im Heft zeigt, wirkt egozentrisch und wenig bürgernah.

Das Heft der SPD ist das zweite mit aufwändigem Hochglanzpapier. Es ist deutlich dünner und auch amateurhafter gestaltet. Optisch wird gleich groß auf dem Deckblatt mit dem Schwimmbad geworben, dem neuen Prunkstück der Gemeinde. Ob man darauf stolz sein kann, kann ich nicht beurteilen. Über die Kosten der Sanierung schweigen sich leider alle Parteien aus. Immerhin ist das Becken jetzt kleiner geworden, so dass die laufenden Kosten durch eine niedrigere Wassermenge gesunken sein dürften. Leider erwähnt auch keine Partei, ob das Schwimmbad sich überhaupt annähernd selbst trägt und ob und wieviel die Gemeinde subventioniert. Anscheinend scheint man parteiübergreifend gerne schwimmen zu gehen, also lieber kein Wort zu den Kosten. Weiter mit dem SPD-Heft. Aufgeschlagen präsentieren sich erstmal Fotos von der Gemeinde und allerlei Köpfe seitenweise bevor endlich Inhalt kommt. Der Inhalt ist knapp und klar formuliert und schön groß geschrieben, absolut seniorengerecht. Man freut sich auf den Windpark, will aber mit den Bürgern nochmal drüber reden. Kindergärten sind wichtig (“kurze Beine, kurze Wege”), schönere Ortskerne, Vereinsförderung und Senioren, welche neben den Kindergärten am meisten Text bekommen. Man legt augenscheinlich Wert aufs Soziale. Gut gefällt mir die letzte Seite, hier stehen alle wichtigen Positionen nochmal auf einer Seite, mir fehlen die Kampfansagen an die CDU, hier würde ich mir mehr Aussagen a la “dank der CDU hat sich xyz verschlechter, wir wollen das besser machen und zwar so und so” wünschen. Also beim nächsten Mal weniger Fotos, mehr Inhalt. Es gibt genug Themen zu denen man keine Position bezogen hat, schwaches Bild.

Die Grünen setzen auf besseres weißes Zeitungspapier, frage mich, ob das Recyclingpapier ist, sieht eigentlich nicht so aus, ist dafür etwas zu weiß und zu wenig grau. Anscheinend nimmt man es mit dem Umweltschutz im Wahlkampf auch nicht so genau. Das Heft steht unter dem Motto “Global denken, lokal handeln und Vielfalt leben!”. Sprich Umwelt schützen, Windkraftanlage bauen und sich mit den hier lebenden Ausländern auseinandersetzen. Da ich hier mit meiner chinesischen Frau lebe, interessiert mich der Multikulti-Aspekt des Grünenprogramms sehr. Die Grünen wollen ein besseres Miteinander: Alle Menschen, mehrere Generationen, Ausländer und Deutsche – alle sollen hier gerne und miteinander leben. Eigene Energieversorgung mit allem was das Ökoherz hergibt und der Schutz der heimischen Natur liegt ihnen am Herzen. Das gleichberechtigte Miteinander wird gleich auf der zweiten Seite gelebt: Hier werden alle auf einem Gruppenfoto gezeigt und jeder kann seine Position, mehr oder weniger sinnvoll, kurz darlegen. Teilweise werden einfache plakative Aussagen ohne starken Inhalt wie “Ich bin GRÜN, um etwas zu bewegen” oder “Ich bin GRÜN, damit nicht nur die Kirche im Dorf bleibt” hingeknallt, andere sind für Menschenrechte, Amnesty International und BUND. Neben diesen kommunalpolitischen Verirrungen finden sich aber auch gehaltvollere Aussagen zu erneuerbaren Energien und dem Zusammenleben unterschiedlicher Nationalitäten. Da ist es nur konsequent dass der beste und längste Abschnitt von Mustafa Dökmetas, einem türkischen Ingenieur, kommt. Er möchte die gewerbetreibenden  Betriebe und Handwerker und soziale Belange der Mitbürger in den Vordergrund stellen. Klingt doch gut und hebt sich deutlich vom restlichen “wir müssen die Natur schützen”-Einerlei ab. Danach folgt sehr viel Text: Man will Energiesparen, mehr Geld durch Windkraft in die Kassen spülen und unsinnige Bauvorhaben verhindern. Immer wieder gibt es merkwürdige Ideen wie die Nutzung der Abwärme der ACO-Schmelzöfen als Fernwärme, dem Transport von Massengütern auf Schiene anstatt Straße und der Befreiung der Bürgersteigen von Autos und Schildern. Alles in allem ein recht informatives Heft mit viel Text. Der Fokus liegt ganz klar auf dem Aspekt des Umweltschutzes, der mir etwas zu realitätsfern wirkt. Mich wundert, dass man nicht stärker gegen Schwimmbad und Nahversorgungszentrum gewettert hat. Etwas weniger romantischer Idealismus und mehr Realismus hätte dem Blatt gut getan, mir erscheinen die Forderungen oft zu träumerisch. Schade finde ich, dass man sich nichts konkretes zu den ausländischen Aarbergenern einfallen lassen konnte, nur ideeles Gewäsch ohne einen einzigen Vorschlag was man denn besser machen könnte. Man soll “neugierig sein”, “sich anregen lassen” und mit “Menschen unterschiedlicher Sprache und Kultur in Aarbergen leben”. Ach…danke an die Grünen, was hätte man in Aarbergen nur ohne diese aufrüttelnden Worte gemacht. Warum gibt es keine konkreten Forderungen? Gemeinsame Feierlichkeiten zur Völkerverständigung zum Beispiel, der Förderung von Deutschkursen, der Erwähnung der türkischen Vereine und Restaurants, Einladung zu Vorträgen, die sowohl deutsche als auch ausländische Kulturen und Geschichte behandeln…Das wäre doch mal was gewesen. Das beste, was man aus dem ideelen Gerede der Grünen noch rauslesen kann, ist, dass man auch dem türkischen Nachbarn nett “Gude” auf der Straße zurufen soll. Da hätte ich mir mehr Initiative von den Grünen gewünscht und bin etwas enttäuscht. So wirkt das ganze nur furchtbar inkonsequent.

Das polarisierendste Heft hat sicherlich die Bürgerliste zusammengestellt. Mir gefällt es sehr gut, dass man einfaches oranges Kopierpapier genommen hat, das wirkt kostensparend, vorbildlich! Das Format fällt mit DIN A5 dann entsprechend auch aus dem Rahmen. Es gibt keinerlei Fotos nur einen alten Stich auf der Titelseite, der eine alte Litfasssäule mit der Aufschrift “BÜRGERLISTE AARBERGEN” trägt und von Anzug, Gehstock und Zylinder tragenden Herren beäugt wird. Daneben der Aufruf “Zur Sache!”. Herrlich – wirkt wie ein linkes Kampfblatt, bester Unterhaltungswert. Inhaltlich geht’s los wie bei der CDU: Erstmal selbst loben. Was wurde erreicht? Na das, was bei der CDU auch stand, ist doch klar, man war schließlich auch dabei. Danach folgen die Schwerpunkte kurz und knapp – gefällt mir gut.  Schuldenabbau, Windkraft, Baugebiet in Michelbach, Jugend, Ortsbeiräte, ÖPNV usw. werden als Schwerpunkte herausgestellt. Dann geht’s gleich zum Haushalt: Man will sparen und notfalls auch die Gebühren anheben, na danke… Dann zum Windpark, ja den will man schon irgendwie, aber nicht überall und schon gar nicht in Hausen, das geht gar nicht und die Leute sollen mal gefragt werden, wo das Ding hin soll. Das Gehacke auf die anderen Parteien geht schon los, es sollen mehr Parameter bei der Standortwahl einfließen. Klimaschutz ja bitte, aber dann lieber was einsparen, wer mit Windkraftanlagen den schnellen Euro machen will, ist auf dem falschen Weg. Provokantes ist grundsätzlich fett gedruckt, um die Wirkung zu verstärken. Dann kommt die Herzensangelegenheit der Bürgerliste: Das Baugebiet Krautfeld II in Michelbach. Jetzt wird vom Leder gezogen, weil CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Sperrvermerk nicht aufheben wollen. Und das, obwohl CDU und SPD vorher einer Erschließung zugestimmt haben. Eine Unverschämtheit. Am schlimmsten ist die SPD, die verhandelt über die Freigabe wohl nur, wenn das Seniorenheim gebaut wird. Eine ganze Seite geht für das kleinkarierte Thema drauf. Ein paar wenige Stichpunkte ohne diesen Kampfton, der sich nach beleidigtem Kind anhört, hätten es auch getan. Die BL will die eigenständige Wasserversorgung, die Jugendarbeit, die Ortsbeiräte, interkommunale Zusammenarbeit und den ÖPNV fördern. Auf der vorletzten Seite nochmal kurz und knapp die Schwerpunktthemen zusammengefasst, das erspart das Lesen des Kampfblattes – sehr gut! Auf der letzten Seite folgt eine Liste mit den Kandidaten. Das Heft der BL macht für mich den besten Eindruck, weil es nicht weichgespült ist, sondern klar und auch provokant vermittelt, für was man sich einsetzt. Das günstige Papier und das inhaltsbezogene einfache Textlayout machen auch die Forderungen nach Schuldenabbau glaubwürdig: Hier waren sparsame Menschen am Werk, denen Inhalt vor Selbstdarstellung geht. Nichtsdestotrotz wirkt das Heft wie ein linksrebellisches Blatt, wobei es kaum als politisch links einzuordnen ist, eher kleinkariert, aber pragmatisch.

Mehr zur Wahl in Aarbergen auf http://debaernd.de/

Wahl-Ergebnisse auf: http://wahl.hr-online.de/e/G439001.html